Kaufvertrag erstellen: bewegliche Sachen

Für den Kauf beweglicher Sachen zwischen zwei Privatpersonen oder zwischen zwei Unternehmern, etwa Geräte, Möbel, Maschinen oder Werkzeug. Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher, gelten zwingende Verbraucherschutzregeln (Deutschland: §§ 474 ff. BGB, Österreich: KSchG und VGG). Dafür bietet der Generator keinen Vertrag an. Für Fahrzeuge gibt es den KFZ-Kaufvertrag.

Zwischen Privatpersonen ja, aber mit Grenzen. In Deutschland kann sich der Verkäufer nicht auf den Ausschluss berufen, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat (§ 444 BGB). In Österreich ist ein ausdrücklicher Verzicht möglich (§ 929 ABGB), doch §§ 923 und 928 ABGB bleiben. In der Schweiz ist die Wegbedingung ungültig, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat (Art. 199 OR). Zwischen Unternehmern wird ein Ausschluss in vorformulierten Bedingungen strenger geprüft; das prüft das Muster nicht.

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, muss der Käufer die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen; unterlässt er das, gilt die Ware als genehmigt (Deutschland: § 377 HGB). In Österreich gilt Entsprechendes mit angemessener Frist (§ 377 UGB), in der Schweiz mit sofortiger Anzeige (Art. 201 OR). Der Baustein nimmt diese Pflicht in den Vertrag auf.

Das CISG gilt für Kaufverträge über Waren zwischen Parteien mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG); Deutschland, Österreich und die Schweiz sind Vertragsstaaten. Die Parteien können es ausschließen (Art. 6 CISG). Bei Ware für den persönlichen Gebrauch findet es keine Anwendung (Art. 2 Buchst. a CISG). Weil ein Ausschluss eine Rechtsentscheidung ist, hat das Formular dafür keine Vorgabe: Bei Sitz in verschiedenen Ländern müssen Sie wählen.

Das Muster wählt das Recht des Landes, das Sie oben angeben. Eine Aussage zu einzelnen Vorschriften der Rom-I-Verordnung trifft es nicht, weil der Wortlaut dafür hier nicht geprüft werden konnte.

In Deutschland ja (§ 449 BGB); er wirkt aber nur, wenn die Sache vor der vollständigen Zahlung übergeben wird. In der Schweiz ist er nur mit Eintrag im Register am Wohnort des Erwerbers wirksam (Art. 715 Abs. 1 ZGB), das kann ein Formular nicht leisten. Für Österreich wird er hier nicht angeboten.

Nein. Es werden keine Daten an einen Server übertragen; das PDF entsteht in Ihrem Browser. Damit eine Eingabe nach dem Neuladen nicht verloren ist, merkt sich der Browser den Zwischenstand auf diesem Gerät; im Formular lässt er sich löschen.

Nein. Der Vertrag ist ein allgemeines Muster. Er prüft weder Ihren Einzelfall noch die Umsatzsteuer bei Lieferungen über die Grenze.